Tag der Arbeit
Kundgebung am 1. Mai: ver.di-Gewerkschaftssekretärin Katharina Breitenbach zu Gast in Weißenburg
Das Ausmaß der sozialen Ungleichheit hat sich aus Sicht des DGB teilweise weiter verschärft. Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Laut Statistisches Bundesamt waren im Jahr 2023 gut 17,7 Millionen Menschen davon betroffen.
Skandalöser Zustand
„Für eines der reichsten Länder der Erde ist dies ein skandalöser Zustand mit weitreichenden Konsequenzen.
Darunter leidet das Vertrauen in die Demokratie und macht Menschen anfällig für rechtsextreme Einstellungen, was angesichts der bevorstehenden Europawahl im Juni Bedeutung hat“, sagt Stephan Doll, Geschäftsführer der DGB Region Mittelfranken.
Hinzukomme, dass in Deutschland die Vermögensungleichheit so groß wie in keiner anderen großen EU-Volkswirtschaft sei.
Der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften und ihren 5,6 Millionen Mitgliedern ist am Tag der Arbeit politisch herausgefordert. „Für sichere Zukunftsaussichten und Armutsbekämpfung im Erwerbsleben und im Alter gibt es bewährte Rahmenbedingen.
Die werden von immer mehr Arbeitgebern mit Füßen getreten, wenn sie sich aus der Tarifbindung verabschieden“, sagt Doll.
Niedrigste Tarifbindung
Bayern hat die niedrigste Tarifbindung in den westlichen Bundesländern und kein Tariftreue- und Vergabegesetz; ein außer Kontrolle geratener Wohnungsmarkt, sinkende Schulqualität, unzureichende Ganztagsbetreuung und eine aus Sicht des DGB überflüssige Debatte um Arbeitszeitverlängerung, sind Beispiele einer gescheiterten Politik in Bayern.
„Wir brauchen in Bayern endlich gute Politik, Ankündigungen haben wir schon genug gehört.
Am Tag der Arbeit werden wir deutlich machen, wo der Schuh drückt und was Gewerkschaften unter gemeinwohlorientierter Politik für die Menschen verstehen.“
Steuerprivilegien beseitigen
Die Kommune ist der Ort an dem die Menschen Politik hautnah erleben. Mit Investitionen in Soziales, Verkehr, Bildung, Bauen, Kultur, Klimaschutz und Verwaltung kommt den Menschen Lebensqualität zugute: „Dafür müssen den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen“, fordert Agnes Mendl, stellvertretende Vorsitzende des DGB Weißenburg-Gunzenhausen.
„Die Einnahmenseite des Staates muss verbessert werden. Die Steuerprivilegien für Reiche und Superreiche in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe müssen endlich beseitigt werden“, so Gertraud Meyer vom DGB Weißenburg-Gunzenhausen.
Dies trage nach Auffassung der beiden DGB-Vorstandsmitglieder auch dazu bei, den besorgniserregenden sozialen Unfrieden einzudämmen und für mehr sozialen Zusammenhalt zu sorgen.
INFO: Veranstaltungsverlauf am 1. Mai in Weißenburg: 11 Uhr Kundgebung am Marktplatz.
Auftakt Agnes Mendl und Gertraud Meyer (DGB Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen).
Grußwort Maria Schneller (2. Bürgermeisterin, Stadt Weißenburg).
Hauptrednerin Katharina Breitenbach (Gewerkschaftssekretärin, ver.di Mittelfranken).
Ende gegen 12 Uhr.
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